Allgemeine GeschÀftsbedingungen

Version 1.0
Stand: 27. Februar 2018

Teil A: Allgemeine GeschÀftsbedingungen

Diese allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr sĂ€mtliche – auch kĂŒnftigen – Leistungen der 247GRAD Labs GmbH  (nachfolgend „247GRAD Labs“) im Zusammenhang mit der Nutzung der Software „dirico“ als Software as a Service („SaaS“) durch ihre Kunden (nachfolgend „Kunden“).

§ 1 Geltungsbereich, Bedingungen des Kunden, Änderungsvorbehalt

  1. Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten ausschließlich und fĂŒr sĂ€mtliche, auch zukĂŒnftige, IT-Leistungen, die 247GRAD Labs unter der Bezeichnung „dirico“ anbietet.Entgegenstehende oder von diesen GeschĂ€ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt 247GRAD Labs nicht an. Diese gelten auch dann nicht, wenn 247GRAD Labs ihrer Geltung im Einzelfall nicht oder nicht ausdrĂŒcklich widerspricht.Diese GeschĂ€ftsbedingungen gelten nur fĂŒr VertrĂ€ge mit Unternehmern sowie juristischen Personen.
  2. 247GRAD Labs ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. 247GRAD Labs wird diese Änderungen nur aus triftigen GrĂŒnden durchfĂŒhren, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen GrĂŒnden. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedĂŒrfen Änderungen der Zustimmung des Kunden

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Die 247GRAD Labs ist technische Dienstleisterin und Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an der Software „dirico“ sowie des zugrundeliegenden Know-Hows, der verwendeten Vorlagen, technischen Konzeptionen, Ausgestaltung der BenutzeroberflĂ€chen, Arbeitsergebnisse etc. Die Software „dirico“ ist eine webbasierte Anwendung zur Erleichterung des Managements der Social-Media-Kommunikation sowie der Content-MarketingaktivitĂ€ten von Unternehmen.
    Die 247GRAD Labs stellt der Nutzerin fĂŒr die Dauer des VertragsverhĂ€ltnisses die Standardsoftware „dirico“ zur internen Nutzung zwecks UnterstĂŒtzung des Content- und Social-Media-Managements des Kunden gemĂ€ĂŸ diesen AGB, der aktuellen Produktbeschreibung und dem zwischen den Parteien geschlossenen Auftrag zur VerfĂŒgung.
  2. Die Software wird auf Servern der 247GRAD Labs bzw. auf Servern eines von der 247GRAD Labs beauftragten Dienstleisters als SaaS- bzw. Cloud-Lösung gemĂ€ĂŸ der in der LeistungsĂŒbersicht definierten Cloud-Services betrieben. Eine Übergabe der Software erfolgt weder im Objektcode noch im Quellcode. Dem Kunden wird unverzĂŒglich nach Vertragsschluss ermöglicht, die auf den Servern gespeicherte und ablaufende Software ĂŒber eine Internetverbindung wĂ€hrend der Laufzeit dieses Vertrags fĂŒr eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten. HierfĂŒr stellt die 247GRAD Labs den fĂŒr die VertragsdurchfĂŒhrung erforderlichen Speicherplatz, zur VerfĂŒgung.
    Im Falle einer Erweiterung des Speicherplatzes auf Veranlassung des Kunden wĂ€hrend der Dauer der Vertragslaufzeit kann die 247GRAD Labs hierfĂŒr gesonderte VergĂŒtung gemĂ€ĂŸ der zum Erhöhungszeitpunkt gĂŒltigen SĂ€tze verlangen.
  3. Da die Software ausschließlich auf Servern der 247GRAD Labs oder von dieser beauftragten Dienstleistern ablĂ€uft, bedarf der Kunde keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software. Solche werden ihm von der 247GRAD Labs auch nicht eingerĂ€umt.
    Ausschließlich fĂŒr die Dauer der Vertragslaufzeit rĂ€umt die 247GRAD Labs dem Kunden das nichtausschließliche, nicht ĂŒbertragbare und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschrĂ€nkte Recht ein, die BenutzeroberflĂ€che der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemĂ€ĂŸ hierfĂŒr verwendeten EndgerĂ€te zu laden und die dabei entstehenden VervielfĂ€ltigungen der BenutzeroberflĂ€che vorzunehmen sowie die Software fĂŒr die vertragsgemĂ€ĂŸen Zwecke gemĂ€ĂŸ der Produktbeschreibung zu nutzen. Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung zwischen den Parteien ist es unzulĂ€ssig, Dritten die Nutzung der Software zu ermöglichen. Als Dritte gelten auch mit dem Kunden konzernverbundene Unternehmen.
  4. Die Software kann wÀhrend der Vertragslaufzeit im Rahmen der Pflege oder des Supports durch 247GRAD Labs geÀndert werden.
  5. Sofern der vertraglich zunĂ€chst vereinbarte Nutzungsumfang sich wĂ€hrend der Vertragslaufzeit erhöht, kann die 247GRAD Labs hierfĂŒr entsprechend erhöhte VergĂŒtung gemĂ€ĂŸ der zum Zeitpunkt der Erhöhung gĂŒltigen SĂ€tze verlangen. Gleiches gilt entsprechend, sofern auf Wunsch des Kunden wĂ€hrend der Laufzeit des Vertrags weitere Leistungen oder Teams hinzugebucht werden oder durch die 247GRAD Labs weitere individuellen Weiterentwicklungen der Standardsoftware dirio.io vorgenommen werden. Der 247GRAD Labs stehen an solchen Weiterentwicklungen sĂ€mtliche Urheber- und sonstigen Verwertungs- und Nutzungsrechte zu. 247GRAD Labs behĂ€lt sich daher das Recht vor, solche individuellen Weiterentwicklungen auch anderen Kunden zur VerfĂŒgung zu stellen.
  6. Sofern und soweit wĂ€hrend der Laufzeit des Vertrags, insbesondere durch Zusammenstellung von Anwendungsdaten durch nach den Vertrag erlaubte TĂ€tigkeiten des Kunden auf dem Server eine Datenbank oder ein Datenbankwerk entsteht, stehen alle Rechte hieran dem Kunden zu. Der Kunde bleibt auch nach Vertragsende EigentĂŒmer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke.

§ 3 Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrags, Herausgabe von Daten

  1. Die Vertragslaufzeit richtet sich vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen nach den Vereinbarungen zwischen den Parteien.
  2. Zu Beginn des Vertrags benennt der Kunde der 247GRAD Labs einen verantwortlichen Ansprechpartner sowie einen verantwortlichen Stellvertreter.
  3. Ist eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so ist der Vertrag erstmals zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ordentlich kĂŒndbar. Die ordentliche KĂŒndigungsfrist betrĂ€gt 3 Monate zum Ende der Mindestvertragslaufzeit. Erfolgt keine Beendigung des Vertrags zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, lĂ€uft der Vertrag jeweils um die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit weiter.
    Ist Gegenstand der Leistung u.a. die Nutzung einer Software, lĂ€uft die Mindestvertragslaufzeit mit der Freischaltung der Software an, es sei denn, diese ist vertragsgemĂ€ĂŸ erst nach der Erbringung weiterer Leistungen von 247GRAD Labs nutzbar. Dann lĂ€uft die Mindestvertragslaufzeit erst nach Erbringung der weiteren Leistungen an.
  4. LĂ€uft der Vertrag auf unbestimmte Zeit, so ist die ordentliche KĂŒndigung des Vertrags unter Einhaltung einer KĂŒndigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende möglich.
    Ist hierzu ergĂ€nzend vereinbart, dass sich der Vertrag jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlĂ€ngert, wenn dieser nicht zuvor gekĂŒndigt wurde, so ist die ordentliche KĂŒndigung des Vertrags unter Einhaltung einer KĂŒndigungsfrist von 1 Monat zum Ende des ersten Vertragszeitraums und sodann jeweils zum Ende der jeweiligen VerlĂ€ngerungszeitrĂ€ume möglich.
  5. Ist eine feste Vertragslaufzeit ohne automatische VerlĂ€ngerung vereinbart, so endet der Vertrag zum vereinbarten Termin. Einer KĂŒndigung bedarf es nicht.
  6. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen KĂŒndigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberĂŒhrt. 247GRAD Labs ist insbesondere dann zur fristlosen KĂŒndigung berechtigt, wenn
    – der Kunde mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts lĂ€nger als 3 Wochen in Verzug gerĂ€t und der Kunde trotz einer angemessenen Fristsetzung die zugrundeliegende Forderung nicht erfĂŒllt, oder
    – der Kunde ĂŒber die zur VerfĂŒgung gestellte Software Inhalte veröffentlicht oder verbreitet, die dem geltenden Gesetz widersprechen und geeignet sind, den geschĂ€ftlichen Ruf von 247GRAD Labs zu gefĂ€hrden, insbesondere wenn die Nutzung unseres Logos, des Zeichens „dirico“ o.Ă€. in diesem Zusammenhang erfolgt und vom unbefangenen Betrachter im Zusammenhang mit der Äußerung zur Kenntnis genommen werden kann und den Eindruck erweckt, 247GRAD Labs wĂŒrde diese Inhalte tolerieren bzw. die wiedergegebenen Meinungen in diesen Inhalten teilen;Im Falle einer durch die 247GRAD Labs ausgesprochenen fristlosen KĂŒndigung ist diese berechtigt, 50 % des vereinbarten zukĂŒnftigen Entgelts, welches der Kunde bei fristgerechter KĂŒndigung hĂ€tte zahlen mĂŒssen, zu berechnen. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt hiervon unberĂŒhrt.
  7. Die KĂŒndigung hat zu ihrer Wirksamkeit in Textform oder Schriftform zu erfolgen.
  8. Nach Beendigung des Vertrags hat die 247GRAD Labs sĂ€mtliche vom Kunden ĂŒberlassenen und sich noch in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen oder DatentrĂ€ger, die im Zusammenhang mit dem zugrundeliegenden Vertrag stehen, auf Kosten des Kunden an diesen zurĂŒckzugeben und die bei ihr oder ihren Dienstleistern gespeicherten Daten zu löschen, sofern keine Aufbewahrungspflichten oder –rechte bestehen.
    Eine Löschung erfolgt nach Ablauf von 1 Monat seit Vertragsbeendigung. Im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung und/oder spĂ€testens 1 Monat vor der Löschung der Daten wird die 247GRAD Labs den Kunden auf die vereinbarte Löschung hinweisen und am Abzug der Daten im erforderlichen Umfang mitwirken.Sofern der Kunde anstelle der Löschung bei Vertragsbeendigung die Herausgabe der Daten verlangt, so erfolgt die nach Wahl der 247GRAD Labs und auf Kosten des Kunden entweder durch Übergabe von DatentrĂ€gern, auf dem die Daten im .csv-Format abgespeichert sind oder durch verschlĂŒsselte Übersendung ĂŒber ein Datennetz.Soweit der Kunde bereits wĂ€hrend der Vertragslaufzeit die Übermittlung einer Kopie seiner Daten wĂŒnscht, wird ihm die 247GRAD Labs hierfĂŒr ein Angebot unterbreiten.

§ 4 Art und Umfang der Leistungen, Nutzungsrecht des Kunden

  1. 247GRAD Labs stellt dem Kunden die Standardsoftware in der jeweils vereinbarten Version und entsprechend des vereinbarten Tarifs ab dem Routerausgang des von 247GRAD Labs oder von deren Dienstleistern betriebenen Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“) zur Nutzung bereit.
  2. 247GRAD Labs stellt hierfĂŒr eine Kopie der Software auf Servern eines Rechenzentrums zum Zugriff zur VerfĂŒgung. Die Software, die fĂŒr die vertragsgemĂ€ĂŸe Nutzung erforderliche Rechenleistung und der nach dem gewĂ€hlten Tarif erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von 247GRAD Labs bereitgestellt. Über Server wird die Software zur Nutzung bereitgehalten sowie die Daten, die bei der vertragsgemĂ€ĂŸen Nutzung der Software erzeugt, erhoben, genutzt und vorgehalten werden, im vertragsgemĂ€ĂŸ erforderlichen Umfang gespeichert und ĂŒber einen Datenfernzugriff zum bestimmungsgemĂ€ĂŸen Abruf bereit gehalten. Eine Überlassung der Software im Object- oder Quellcode erfolgt nicht.
  3. 247GRAD Labs schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt. 247GRAD Labs schuldet ebenfalls nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem Übergabepunkt des Rechenzentrums und den Social-Media-Portalen.
  4. 247GRAD Labs rĂ€umt dem Kunden ein einfaches, nicht ĂŒbertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Standardsoftware „dirico“ jeweils im vertraglich bestimmten Umfang fĂŒr die Laufzeit des Vertrags ein. Eine körperliche Überlassung der Software erfolgt nicht. Der Kunde ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der 247GRAD Labs berechtigt, Dienstleistern oder sonstigen Dritten Zugriff auf die fĂŒr den Kunden freigeschalteten Module der Software zu gewĂ€hren. Diese dĂŒrfen die Software nur fĂŒr das vertraglich benannte Unternehmen im bestimmungsgemĂ€ĂŸen Umfang nutzen.

§ 5 VerfĂŒgbarkeit der Software

  1. Die Software soll fĂŒr den Kunden an sieben Tagen der Woche jeweils 24 Stunden verfĂŒgbar sein („Betriebszeit“). Die Dienste der angebundenen sozialen Netzwerke sind nicht Teil der Software, hierfĂŒr bzw. fĂŒr dortige Störungen ist die 247GRAD Labs nicht verantwortlich.
  2. Die durchschnittliche VerfĂŒgbarkeit der Software wĂ€hrend der Betriebszeit wird zu 98,5 % im Jahresmittel abzĂŒglich der ggf. fĂŒr das Einspielen von Updates, Upgrades, neuen Releases und/oder sonstigen Modifikationen und Wartungsarbeiten notwendigen Zeit gewĂ€hrleistet. Die vorgenannten Arbeiten werden nach Möglichkeit freitags nach 20 Uhr oder an den Wochenenden durchgefĂŒhrt, sofern sie nicht der Fehlerbeseitigung dienen. Ist die Sicherheit des Netzbetriebs oder die Aufrechterhaltung der NetzintegritĂ€t gefĂ€hrdet, kann der Zugang zu den Leistungen, soweit erforderlich, vorĂŒbergehend beschrĂ€nkt werden.
  3. Anpassungen, Änderungen und ErgĂ€nzungen der Software sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden möglichst nur dann zu einer vorĂŒbergehenden Unterbrechung oder BeeintrĂ€chtigung der Erreichbarkeit fĂŒhren, wenn dies aus technischen GrĂŒnden erforderlich ist.
  4. 247GRAD Labs weist den Kunden darauf hin, dass EinschrĂ€nkungen und/oder BeeintrĂ€chtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs der 247GRAD Labs liegen.Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag der 247GRAD Labs handeln, von der 247GRAD Labs nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen der 247GRAD Labs haben. Soweit derartige UmstĂ€nde Einfluss auf die VerfĂŒgbarkeit und/oder FunktionalitĂ€t der von der 247GRAD Labs erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkungen auf die VertragsgemĂ€ĂŸheit der erbrachten Leistungen.Schwerwiegende Ereignisse, z.B. höhere Gewalt, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, die unvorhersehbare Folgen fĂŒr die LeistungsdurchfĂŒhrung nach sich ziehen, befreien die Vertragsparteien fĂŒr die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den verĂ€nderten VerhĂ€ltnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

§ 6 Pflege- und Supportleistungen

  1. Neben der Bereitstellung erbringt die 247GRAD Labs Leistungen im Bereich Softwarepflege und Support.
  2. Die Pflegeleistungen von 247GRAD Labs umfassen folgende Leistungen:
    1. die Überlassung von Updates (Programmverbesserungen/ ProgrammĂ€nderungen / Programmerweiterungen), soweit diese von 247GRAD Labs fĂŒr das lizenzierte Modul im fraglichen Tarif freigegeben wurden; ein Anspruch auf Erstellung und / oder Überlassung einer bestimmten ProgrammĂ€nderung / Programmerweiterung besteht nicht. 247GRAD Labs wird diese nach eigenem Ermessen erstellen.247GRAD Labs ist berechtigt, Programmverbesserungen, ProgrammĂ€nderungen und / oder Programmerweiterungen nur gegen Zahlung eines gesonderten Entgelts verfĂŒgbar zu machen;
    2. die Anpassung der Software im Rahmen der vorbeugenden Pflege mittels Patches und/oder Updates zur Vermeidung und/oder Behebung von MĂ€ngeln der Software;
    3. die Aktualisierung der Software im Rahmen der technischen, personellen und zeitlichen Ressourcen von 247GRAD Labs bei Änderungen der API-Schnittstellen der angeschlossenen Social Media-Portale, soweit die Social Media-Portale branchenĂŒbergreifend bundesweite Bedeutung haben und ohne deren Umsetzung die Software oder wesentliche Teile der Software fĂŒr den Kunden nicht mehr nutzbar sind;
  3. Die vorstehenden Pflegeleistungen werden montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr erbracht, nicht jedoch an bundeseinheitlichen Feiertagen sowie an gesetzlichen Feiertagen im Land Rheinland Pfalz sowie an Heiligabend, Silvester, Rosenmontag. Dies gilt nicht fĂŒr das Einspielen von Updates oder Patches, die möglichst montags – freitags nach 20 Uhr oder am Wochenende erfolgen, es sei denn, es soll mittels dieser Patches oder Updates ein aktueller erheblicher Mangel beseitigt werden;
  4. Ein Supportfall liegt vor, wenn die Software die vertragsgemĂ€ĂŸen Funktionen gemĂ€ĂŸ der Produktbeschreibung bzw. ggf. der im Auftrag vereinbarten Funktionen nicht erfĂŒllt. Der Umfang der Supportleistungen richtet sich nach den Vereinbarungen zwischen den Parteien sowie nach § 10 der AGB.
  5. Fehlermeldungen durch den Kunden haben unverzĂŒglich per eMail oder ĂŒber den supportchat innerhalb der Software dirico zu erfolgen. Der Kunde hat bei Meldung eines Supportfalles eine möglichst detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu liefern, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung durch die 247GRAD Labs zu ermöglichen.Soweit kein Supporttarif vereinbart wurde, ist der Kunde berechtigt, den Community-Support von 247GRAD Labs auf der von 247GRAD Labs benannten Communityseite unter helpcenter.dirico zu nutzen. Dieser umfasst folgende Leistungen: Online-Einsichtnahme in die dort von 247GRAD Labs veröffentlichten Antworten zu Anwenderfragen, Zugang zu allgemeinen Anwenderhinweisen, Versendung eigener Anwenderfragen ĂŒber das Kontaktformular des Community-Boards.Die Beantwortung der Anfrage steht im Ermessen von 247GRAD Labs und erfolgt mit Veröffentlichung der anonymisierten Fragestellung wĂ€hrend der ĂŒblichen GeschĂ€ftszeiten der 247GRAD Labs Montags bis Freitags von 8 Uhr bis 18 Uhr ebenfalls ĂŒber das Community-Board.
  6. Erhöht sich der Nutzungsumfang des Kunden nachtrĂ€glich, indem dieser weitere Module lizenziert, sich die Anzahl der berechtigten User erhöht und beziehen sich hierauf ebenfalls die Pflege- und Supportverpflichtungen von 247GRAD Labs, so hat 247GRAD Labs das Recht, nach billigem Ermessen das vom Kunden zu zahlende Gesamtentgelt entsprechend der erweiterten Leistungspflichten gemĂ€ĂŸ der jeweiligen VergĂŒtungssĂ€tze mit Wirkung zum nĂ€chsten Monatsersten zu erhöhen. Auf § 7 der AGB wird verwiesen.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde wird 247GRAD Labs bei der Erbringung der vertraglichen Leistung im angemessenen Umfang unterstĂŒtzen, insbesondere die fĂŒr die Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Materialen rechtzeitig auf seine Kosten der 247GRAD Labs zur VerfĂŒgung stellen. Der Kunde wird der 247GRAD Labs fĂŒr die Dauer der Vertragslaufzeit einen verantwortlichen Ansprechpartner samt Stellvertreter benennen, § 1 Ziff. 1 der AGB.
  2. Die ordnungsgemĂ€ĂŸe und regelmĂ€ĂŸige Datensicherung des von ihm auf den zur VerfĂŒgung gestellten Speicherplatz gegebenen Datenbestands obliegt dem Kunden.
  3. FĂŒr die vertragsgemĂ€ĂŸe Nutzung der Software mĂŒssen die sich aus der Produktbeschreibung bzw. den Vereinbarungen ergebenden Systemvoraussetzungen sowie eine angemessene Internetverbindung beim Kunden erfĂŒllt sein. HierfĂŒr ist der Kunde verantwortlich.
  4. Der Kunde hat die ihm zur VerfĂŒgung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafĂŒr zu sorgen, dass dies auch fĂŒr Dritte gilt, denen der Kunde vertragsgemĂ€ĂŸ diese Zugangsdaten zur VerfĂŒgung gestellt hat. Soweit die Leistung der 247GRAD Labs nicht ausdrĂŒcklich nach der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien auch Dritten zur VerfĂŒgung gestellt wurde, darf der Kunde dies nicht eigenmĂ€chtig tun.
  5. Der Kunde hĂ€lt die jeweils gĂŒltigen Richtlinien der von ihm benutzten Social Media KanĂ€le ein.
  6. Liegt eine Fehlfunktion der zur Nutzung bereitgestellten Software vor, die der Kunde erkennen kann, unterrichtet der Kunde die 247GRAD Labs unverzĂŒglich hierĂŒber.
  7. Vom Kunden geplante Änderungen an seinem System hat er der 247GRAD Labs rechtzeitig mitzuteilen und abzustimmen, sofern die Änderungen Einfluss auf die mit der 247GRAD Labs vereinbarten Leistungen haben. UnterlĂ€sst der Kunde dies, steht der 247GRAD Labs das Recht zu, die Leistung auszusetzen, soweit sich eine Störungsursache auf diese VerĂ€nderung rĂŒckfĂŒhren lĂ€sst. Auf die Zahlungspflicht des Kunden hat dies keinen Einfluss. Machen die vom Kunden geplanten Änderungen eine Anpassung des Vertrags erforderlich, wird die 247GRAD Labs dies dem Kunden rechtzeitig mitteilen.

§ 8 VergĂŒtung, Einstellung der Leistungen bei Zahlungsverzug des Kunden, Preiserhöhungsrechte, Aufrechnung, ZurĂŒckbehaltungsrecht

  1. Zahlungszeitraum und Höhe der VergĂŒtung richten sich ebenso wie die Zahlungsweise nach den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen. Im Übrigen richten sich die VergĂŒtung sowie die FĂ€lligkeit der VergĂŒtung nach der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Preisliste von 247GRAD Labs.
  2. Ist eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so wird die vereinbarte VergĂŒtung fĂŒr die Mindestvertragslaufzeit mit Vertragsschluss binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung im Voraus zur Zahlung fĂ€llig. LĂ€uft der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit weiter, wird die VergĂŒtung bis zum Ende des Kalenderjahres pro rata temporis berechnet und ist am 5. Werktag des VerlĂ€ngerungszeitraums zur Zahlung fĂ€llig. Danach wird die VergĂŒtung pro Kalenderjahr berechnet und ist jeweils jĂ€hrlich im Voraus am 5. Werktag des Kalenderjahres zur Zahlung fĂ€llig.Ist vereinbart, dass sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlĂ€ngert, sofern dieser nicht zum Ende des VerlĂ€ngerungszeitraums gekĂŒndigt wird, so ist die VergĂŒtung hierfĂŒr am 5.Werktag des VerlĂ€ngerungszeitraums zur Zahlung fĂ€llig. Entsprechendes gilt fĂŒr die FolgezeitrĂ€ume.
  3. Wird der Vertrag fĂŒr einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen, ist die VergĂŒtung nach Zugang einer Rechnung binnen 14 Tagen im Voraus zur Zahlung fĂ€llig. Gleiches gilt fĂŒr etwaige FolgezeitrĂ€ume, soweit sich der Vertrag verlĂ€ngert.
  4. LĂ€uft der Vertrag von Anfang an auf unbestimmte Zeit, so wird die vereinbarte VergĂŒtung pro Zeitabschnitt im Voraus binnen 14 Tagen nach Erhalt einer Rechnung zur Zahlung fĂ€llig.
  5. Etwa erforderliche Fahrtkosten, Spesen, Zubehör, Versand- oder Telekommunikationskosten sind zusĂ€tzlich nach Aufwand zu vergĂŒten. ZusĂ€tzlich vom Kunden verlangte Leistungen (z.B. Beratung und UnterstĂŒtzung bei der Installation, ZurverfĂŒgungstellung weiteren Speicherplatzes, Erweiterung der gebuchten Teams oder accounts, individuelle Software-Weiterentwicklungen oder individuelle Schnittstellenanbindungen) werden nach der jeweils aktuellen Preisliste der 247GRAD Labs in Rechnung gestellt. Nicht im Pauschalpreis inbegriffen sind daneben Pflegearbeiten, die aufgrund von Fehlbedienung und/oder fahrlĂ€ssiger oder vorsĂ€tzlicher BeschĂ€digung oder VerĂ€nderung der Software entstanden sind. Solche Pflegearbeiten werden auf Basis der zum Zeitpunkt des Einsatzes gĂŒltigen StundensĂ€tze der 247GRAD Labs nach Aufwand berechnet.Sofern der Kunde Schulungen durch die 247GRAD Labs wĂŒnscht, besteht die Möglichkeit, einer Anwenderschulung zum Umgang mit der dirico Software sowie die Möglichkeit eines Social-Media- und Content-Marketing-Workshops nach weiterer Vereinbarung mit der 247GRAD Labs. Schulungsleistungen der 247GRAD Labs erfolgen nach gesonderter VergĂŒtung und nach nĂ€herer Bestimmung der mit dem Kunden bestehenden Vereinbarung.FĂŒr den Fall, dass der Kunde eine von dem standardmĂ€ĂŸigen Hosting der Anwendung abweichende Lösung wĂŒnscht, fallen hierfĂŒr höhere Einrichtungs- sowie LizenzgebĂŒhren an. Die Höhe der anfallenden Mehrkosten teilt die 247GRAD Labs dem Kunden im Einzelfall rechtzeitig vorab mit.
  6. Zu allen Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu.
  7. 247GRAD Labs ist berechtigt, die VergĂŒtung fĂŒr die geschuldeten Leistungen bzw. die Preisliste fĂŒr die Zukunft entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung, insbesondere bei verĂ€nderten Markbedingungen, erheblichen VerĂ€nderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise zu erhöhen, sofern mindestens 12 Monate seit Vertragsschluss oder 12 Monate seit der letzten Erhöhung verstrichen sind. Diese ist mit einer Frist von mindestens 4 Wochen im Voraus anzukĂŒndigen. Dem Kunden steht ein SonderkĂŒndigungsrecht zum Ende des laufenden Vertragsmonats seit Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu, sofern die Entgelterhöhung mehr als 5% betrĂ€gt. Dies wird ihm von der 247GRAD Labs in diesen FĂ€llen in Textform mitgeteilt.
  8. Ist der Kunde im Verzug mit der Zahlung der vereinbarten VergĂŒtung und zahlt dieser trotz einer nochmaligen Aufforderung und Ablauf einer darin gesetzten angemessenen Frist nicht, ist 247GRAD Labs berechtigt, die Erbringung der vereinbarten Leistung vorĂŒbergehend einzustellen und den Zugang zur Software zu sperren. Der VergĂŒtungsanspruch der 247GRAD Labs bleibt von der Sperrung unberĂŒhrt. Der Zugang zur Software wird unverzĂŒglich nach Begleichung der AußenstĂ€nde wieder freigeschaltet werden. Das Recht zur Zugangssperrung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn 247GRAD Labs nach § 3 der AGB ein Recht zur außerordentlichen KĂŒndigung hat.
  9. PreisnachlĂ€sse bedĂŒrfen einer gesonderten Vereinbarung.
  10. 247GRAD Labs steht das Recht zur angemessenen Erhöhung der VergĂŒtung im Falle einer Nutzungserweiterung auf Veranlassung des Kunden zu. Auf § 5 Ziff. 5 der AGB wird verwiesen.
  11. Der Kunde kann nur mit von der 247GRAD Labs GmbH unbestrittenen oder rechtskrĂ€ftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein ZurĂŒckbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfĂŒllten Vertrags stehen dem Kunden nur innerhalb des jeweiligen VertragsverhĂ€ltnisses zu.

§ 9 Rechte zur Datenverarbeitung, Datensicherung

  1. 247Grad Labs hÀlt sich an die geltenden Datenschutzbestimmungen.
  2. Der Kunde rĂ€umt der 247GRAD Labs fĂŒr die Zwecke der VertragsdurchfĂŒhrung das Recht ein, die von der 247GRAD Labs fĂŒr den Kunden zu speichernden Daten vervielfĂ€ltigen zu dĂŒrfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Die 247GRAD Labs ist auch berechtigt, die Daten ggf. in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist die 247GRAD Labs berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
  3. Wenn und soweit der Kunden auf von der 247GRAD Labs zur VergĂŒtung gestellten Systemen personenbezogene Daten verarbeitet oder verarbeiten lĂ€sst, schließen die Parteien eine schriftliche Auftragsdatenvereinbarung ab, die als wesentlicher Bestandteil zu dem VertragsverhĂ€ltnis gilt. FĂŒr diesen Fall ist hinsichtlich personenbezogener Daten ausschließlich der Kunde fĂŒr die Einhaltung der Regelungen nach dem BDSG verantwortlich.

§ 10 GewÀhrleistung, VerjÀhrung

  1. Der Kunde wird auftretende Fehler der 247GRAD Labs unverzĂŒglich schriftlich, per Fax oder eMail mitteilen und diese bei der Fehleruntersuchung und Fehlerbeseitigung nach besten KrĂ€ften unterstĂŒtzen. Hierzu gehört insbesondere die Vorlage von MĂ€ngelberichten oder sonstigen Daten und/oder Protokollen, die zur Auffindung und Analyse des Fehlers geeignet sind.
  2. Treten wĂ€hrend der Nutzung der Software MĂ€ngel auf, hat der Kunde 247GRAD Labs die Möglichkeit zur ÜberprĂŒfung und Behebung zu geben. Dies gilt sowohl nach Fehlermeldung durch den Kunden als auch bei Fehlermeldung durch die 247GRAD Labs. § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) wird ausgeschlossen.Soweit dies zur Behebung und /oder PrĂŒfung von MĂ€ngeln erforderlich ist, ist der Kunde verpflichtet, 247GRAD Labs auf Anforderung die Zugangsdaten fĂŒr die fĂŒr den Kunden konfigurierte Software zu ĂŒbermitteln. 247GRAD Labs wird diese ausschließlich bestimmungsgemĂ€ĂŸ nutzen. Gleiches gilt, wenn 247GRAD Labs den Zugriff auf die fĂŒr den Kunden konfigurierte Fassung benötigt, um zu prĂŒfen, ob Maßnahmen zur MĂ€ngelvorbeugung / Performancesicherung / vorbeugenden Pflege o.Ă€. sinnvoll/notwendig sind oder dies zur Beantwortung von Useranfragen erforderlich ist.
  3. Ist die 247GRAD Labs zur MĂ€ngelbeseitigung verpflichtet, behĂ€lt sich 247GRAD Labs die Wahl der Art der MĂ€ngelbeseitigung vor. Ist der Mangel nicht mit zu vertretbarem Aufwand zu beseitigen, wird eine Umgehung des Mangels geprĂŒft und durchgefĂŒhrt, wenn dies mit vertretbarem Aufwand möglich und dem Kunden zumutbar ist.
  4. Die Überwachung der Grundfunktionen der Software erfolgt tĂ€glich; die Wartung der Software erfolgt grds. Montag – Freitag 8.00 bis 17.00 Uhr nicht jedoch an bundeseinheitlichen Feiertagen sowie an gesetzlichen Feiertagen im Land Rheinland Pfalz sowie an Heiligabend, Silvester, Rosenmontag. Auf § 6 der AGB wird verwiesen. Es gelten folgende Fehlerklassen und Reaktionszeiten:
    1. Fehlerklasse 1: schwerer Fehler (die Nutzung der Software ist insgesamt nicht mehr möglich): Die 247GRAD Labs beginnt unverzĂŒglich, spĂ€testens innerhalb von zwei Stunden nach Fehlermeldung mit der Beseitigung und setzt diese mit Nachdruck bis zur Beseitigung möglichst innerhalb von 24 Stunden seit Fehlermeldung fort. Die 247GRAD Labs wird im Falle einer nicht zeitgerechten Fehlerbehebung den Kunden hierĂŒber sowie ĂŒber den voraussichtlichen Zeitaufwand unterrichten und sich um eine Umgehungslösung bemĂŒhen.
    2. Fehlerklasse 2, mittlerer Fehler (die Nutzung der Software ist hinsichtlich eines oder mehrerer Teile nicht mehr möglich oder stark eingeschrĂ€nkt, jedoch in Teilen, ggf. durch Umgehungslösungen, noch nutzbar): Die 247GRAD Labs beginnt mit der der Beseitigung binnen vier Stunden seit Fehlermeldung und setzt diese möglichst bis zur Beseitigung innerhalb von 48 Stunden wĂ€hrend der betriebsĂŒblichen Arbeitszeit fort
    3. Fehlerklasse 3, leichter Fehler (die Software ist in Betrieb jedoch liegt ein Funktionsverlust vor, der die AusfĂŒhrung des Services nicht wesentlich behindert): Die 247GRAD Labs beginnt mit der Fehlerbehebung binnen 24 Stunden seit Fehlermeldung, die Fehlerbehebung erfolgt im Rahmen des nĂ€chsten Update-Zyklus.

    Bei Meinungsverschiedenheiten ĂŒber den Fehlerstand nach den vorstehenden Klassen kann der Kunde die Einstufung in eine höhere Fehlerklasse verlangen. Er hat dann der 247GRAD Labs den Zusatzaufwand zu erstatten, wenn er nicht nachweist, dass seine Einstufung zutreffend war.

  5. Sollte die Änderung einer API-Schnittstelle eines Social Media-Portalbetreibers zu einer ganzen oder teilweisen EinschrĂ€nkung der Nutzbarkeit der Software fĂŒhren, berechtigt dies den Kunden nicht, die Zahlung der vereinbarten VergĂŒtung bis zur entsprechenden Anpassung der Software einzustellen oder diese zu kĂŒrzen. Dies gilt nicht, soweit 247GRAD Labs das Änderungserfordernis dergestalt zur Kenntnis gelangte, dass dieser eine Anpassung der Software im normalen GeschĂ€ftsbetrieb ohne weiteres möglich gewesen wĂ€re, bevor die Änderung in Kraft getreten ist.
  6. Liegen anfÀngliche, von der 247GRAD Labs verschuldete MÀngel der Software vor, so steht dem Kunden ein Anspruch auf Beseitigung der MÀngel innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Freischaltung der Software zu. § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen, soweit eine verschuldensunabhÀngige Haftung vorgesehen ist.
  7. Die 247GRAD Labs kann Mehrkosten daraus verlangen, dass die Software verĂ€ndert, außerhalb der vorgesehenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde. Sie kann Aufwendungsersatz vom Kunden verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird und der Kunde die MangelrĂŒge nicht ohne FahrlĂ€ssigkeit erhoben hat. Die Beweislast liegt beim Kunden.
  8. Die AnsprĂŒche des Kunden auf NacherfĂŒllung verjĂ€hren in 6 Monaten, sofern nicht eine zwingende Haftung der 247GRAD Labs nach § 11 Ziff. 1-3 besteht. Die Frist beginnt mit Entstehung des Anspruchs und Kenntnis des Kunden von den den Anspruch begrĂŒndenden UmstĂ€nden. Gleiches gilt ab dem Zeitpunkt, in dem der Mangel dem Kunden hĂ€tte bekannt werden mĂŒssen (grob fahrlĂ€ssige Unkenntnis). Auf die Geltung der §§ 536b, 536c BGB wird verwiesen.

§ 11 Haftung und Schadensersatz

  1. Die 247GRAD Labs haftet fĂŒr SchĂ€den des Kunden, die von ihr vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder fĂŒr die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Kardinalpflichten sind dabei solche vertraglichen Pflichten, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmĂ€ĂŸig vertrauen darf und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefĂ€hrdet.
  3. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung, soweit der Schaden lediglich auf leichter oder einfacher FahrlÀssigkeit beruht, auf solche SchÀden beschrÀnkt, mit deren Entstehung beim Einsatz der vertragsgegenstÀndlichen Software typischerweise gerechnet werden musste.
  4. Bei verschuldensunabhĂ€ngiger Haftung fĂŒr ein wĂ€hrend des Verzugs eintretendes Leistungshindernis ist die Haftung der 247GRAD Labs auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschrĂ€nkt.
  5. Sofern SchĂ€den des Kunden aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet die 247GRAD Labs nicht, soweit die SchĂ€den durch eine regelmĂ€ĂŸige und vollstĂ€ndige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wĂ€re. Der Kunde wird eine regelmĂ€ĂŸige und vollstĂ€ndige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchfĂŒhren oder durchfĂŒhren lassen und ist hierfĂŒr allein verantwortlich.
  6. Die verschuldensunabhĂ€ngige Haftung auf Schadensersatz fĂŒr bei Vertragsschluss vorhandene MĂ€ngel gem. § 536a BGB wird ausgeschlossen.
  7. Nimmt der Kunde seine nach dem Vertrag geschuldeten Mitwirkungshandlungen nicht vor, ist die 247GRAD Labs fĂŒr eine EinschrĂ€nkung der Leistungserbringung nicht verantwortlich, wenn und soweit die Nichtvornahme der Mitwirkungshandlungen dafĂŒr ursĂ€chlich war und die 247GRAD Labs kein Mitverschulden trifft, sie insbesondere den Kunden zuvor fruchtlos unter Setzung einer angemessenen Nachfrist aufgefordert hat, die Mitwirkungshandlung zu erbringen.

§ 12 Kundendaten und Freistellung von AnsprĂŒchen Dritter,

  1. 247GRAD Labs ist technischer Dienstleister und speichert als solcher Inhalte und Daten fĂŒr den Kunden, die dieser bei der Nutzung der Software eingibt, speichert oder zum Abruf bereitstellt. 247GRAD Labs nimmt von Inhalten des Kunden keine Kenntnis und prĂŒft die vom Kunden mit der Software genutzten Inhalte nicht. Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes und Verantwortlicher fĂŒr den Inhalt der erzeugten Informationen, auf den Social-Media-Portalen eingestellten Informationen, Aussagen o.Ă€. ist der Kunde.
    Der Kunde verpflichtet sich daher gegenĂŒber der 247GRAD Labs, keine strafbaren oder sonst absolut oder im VerhĂ€ltnis zu Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen.
  2. Der Kunde ist fĂŒr die Einhaltung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Rechtsvorschriften verantwortlich. Er ist auch im Hinblick auf personenbezogene Daten verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prĂŒfen, ob die Verarbeitung solcher Daten ĂŒber die Nutzung der Software erlaubt ist. Auf den fĂŒr diesen Fall notwendigen Abschluss einer schriftlichen Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung mit der 247GRAD Labs wird hingewiesen.
  3. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die 247GRAD Labs von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich der Kosten gerichtlicher Verfahren, freizustellen, sofern und soweit die 247GRAD Labs von Dritten und/oder Mitarbeitern des Kunden in Anspruch genommen wird. Die 247GRAD Labs wird den Kunden unverzĂŒglich ĂŒber die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des behaupteten Anspruchs geben. Der Kunde wird in diesem Fall der 247GRAD Labs unverzĂŒglich alle ihm verfĂŒgbaren Informationen ĂŒber den Gegenstand der Inanspruchnahme kostenfrei zur VerfĂŒgung stellen.
  4. DarĂŒber hinaus gehende SchadensersatzansprĂŒche der 247GRAD Labs gegen den Kunden bleiben unberĂŒhrt.

§ 13 Vertraulichkeit, Vertragsstrafe

  1. Beide Parteien sind verpflichtet, ĂŒber Einzelheiten der zwischen ihnen bestehenden vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere die vereinbarten Entgelte fĂŒr die Leistungen von 247GRAD Labs, gegenĂŒber Dritten Stillschweigen zu bewahren; Dies gilt nicht, sofern diese berufsmĂ€ĂŸig zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten im Rahmen ordnungsgemĂ€ĂŸer GeschĂ€ftsfĂŒhrung zugĂ€nglich werden, bspw. WirtschaftsprĂŒfer, Steuerberater, RechtsanwĂ€lte, oder eine gesetzliche oder gerichtliche Pflicht zur Offenlegung besteht.
  2. Beide Parteien sichern sich wechselseitig zu, dass sie alle ihr von der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gebrachten Informationen, die ausdrĂŒcklich als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren vertraulicher Charakter sich aus dem Zusammenhang ergibt, als ihr anvertraute Betriebsgeheimnisse behandeln und sie Dritten nicht zugĂ€nglich machen werden, solange und soweit diese nicht
    • dem EmpfĂ€nger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder
    • allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies der EmpfĂ€nger zu vertreten hat oder
    • dem EmpfĂ€nger von einem Dritten rechtmĂ€ĂŸiger Weise ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt oder ĂŒberlassen werden oder
    • vom EmpfĂ€nger nachweislich unabhĂ€ngig entwickelt worden sind oder
    • eine gesetzliche, gerichtliche oder behördliche Offenbarungspflicht besteht oder
    • von der ĂŒberlassenden Partei schriftlich vorab zur Bekanntmachung freigegeben worden sind.

    Die Parteien werden zur Geheimhaltung der ihnen von der jeweils anderen Partei ĂŒberlassenen vertraulichen Informationen zumindest die gleiche Sorgfalt wie hinsichtlich ihrer eigenen Informationen von Ă€hnlicher Bedeutung anwenden.

  3. Auf Verlangen einer Partei, spĂ€testens jedoch bei Beendigung der Zusammenarbeit der Parteien, sind alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei unwiederbringlich zu löschen oder an diese Partei zurĂŒckzugeben. Die Löschung ist auf Verlangen zu bestĂ€tigen.
  4. Die Software „dirico“ sowie deren BenutzeroberflĂ€che (insgesamt „die Software“), ist eine vertrauliche Information in diesem Sinne. Der Kunde ist daher insbesondere nicht berechtigt, die Software ĂŒber die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen, von Dritten nutzen zu lassen oder diese Dritten zugĂ€nglich zu machen. Der Kunde darf seinen Kunden, Dienstleistern oder sonstigen Dritten insbesondere keinen Zugang zur Software gewĂ€hren. Der Kunde wird insbesondere die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationssicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schĂŒtzen und nicht an Unberechtigte weitergeben.
  5. Im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung des Kunden hat dieser an 247GRAD Labs eine von 247GRAD Labs festzusetzende angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, deren Angemessenheit im Streitfall durch das zustĂ€ndige Gericht zu ĂŒberprĂŒfen ist;

§ 14 Übertragung der Rechte und Pflichten

  1. Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der 247GRAD Labs zulĂ€ssig. Die 247GRAD Labs ist berechtigt, Dritte mit der ErfĂŒllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen.

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

  1. Es gilt das Recht der BRD mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand fĂŒr Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Koblenz.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchfĂŒhrbar sein, soll die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen hierdurch nicht berĂŒhrt werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese unwirksame oder undurchfĂŒhrbare Bestimmung durch eine wirksame bzw. durchfĂŒhrbare Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchfĂŒhrbaren Bestimmung wirtschaftlich am NĂ€chsten kommt.

Teil B: ErgĂ€nzende Bedingungen fĂŒr die Erbringung von Beratungs- und/oder sonstigen Dienstleistungen

Diese ergĂ€nzenden Bedingungen gelten fĂŒr Beratungs- und/oder sonstige Dienstleistungen der 247GRAD Labs. Sie ergĂ€nzen die Regelungen des vorstehenden Teils A.

  1. Beratungs-, Schulungs- und/oder Konzeptionsleistungen können vom Kunden zusĂ€tzlich und jeweils gegen gesonderte VergĂŒtung gemĂ€ĂŸ Aufwand und der StundensĂ€tze ausweislich der jeweils gĂŒltigen Preisliste der 247GRAD Labs beauftragt werden.
  2. Hiermit unterstĂŒtzt die 247GRAD Labs den Kunden bei dessen Vorhaben und erbringt die Leistungen als Dienstleistung. Ist die 247GRAD Labs aus persönlichen GrĂŒnden gehindert, die beauftragten Leistungen zu erbringen, wird 247GRAD Labs auf Wunsch des Kunden einen anderen geeigneten Mitarbeiter einsetzen. Im Übrigen bleibt der Einsatz der jeweils geeigneten Mitarbeiter oder deren Austausch der 247GRAD Labs vorbehalten.
    Sollten wegen von der 247GRAD Labs zu vertretender UmstĂ€nde Dienstleistungen nicht, nicht vertragsgemĂ€ĂŸ oder mangelhaft durchgefĂŒhrt werden, ist die 247GRAD Labs verpflichtet, diese Dienstleistungen innerhalb angemessener Frist vertragsgemĂ€ĂŸ zu erbringen, wenn und soweit der Kunde dies innerhalb von zwei Wochen nach Leistungserbringung schriftlich gerĂŒgt hat.
  3. FĂŒhren Änderungsanforderungen des Kunden oder andere vom Kunden zu vertretende UmstĂ€nde zu einem erhöhten Aufwand, so wird die 247GRAD Labs dies dem Kunden unverzĂŒglich schriftlich mitteilen. 247GRAD Labs wird vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung mit dem Kunden die Leistungen nach Aufwand gemĂ€ĂŸ den jeweils gĂŒltigen StundensĂ€tzen der 247GRAD Labs berechnen.
  4. AnsprĂŒche verjĂ€hren innerhalb von 12 Monaten nach vollstĂ€ndiger Leistungserbringung oder vorzeitiger Vertragsbeendigung. Im Übrigen gilt § 11 der vorstehenden AGB.

Teil C: ErgĂ€nzende  Bedingungen fĂŒr die Erbringung von Werkleistungen

Diese ergĂ€nzenden Bedingungen gelten fĂŒr Werkleistungen der 247GRAD Labs. Sie ergĂ€nzen die Regelungen des vorstehenden Teils A.

  1. (Teil)Arbeitsergebnisse werden unverzĂŒglich nach ErklĂ€rung der Fertigstellung durch die 247GRAD Labs und Übergabe oder dieser gleichstehender Handlung an den Kunden vom Kunden abgenommen. Werden bei der Abnahme erhebliche MĂ€ngel festgestellt, hat der Kunde diese unverzĂŒglich gegenĂŒber der 247GRAD Labs zu rĂŒgen. Unerheblichen MĂ€ngeln steht die AbnahmefĂ€higkeit nicht entgegen.
  2. UnterlĂ€sst der Kunde die Abnahme aus einem anderen Grund als wegen eines erheblichen Mangels, so gilt die Leistung nach Ablauf von zwei Wochen seit Übergabe oder dieser gleichstehenden Handlung als abgenommen. Die Leistung gilt auch dann als abgenommen, wenn sie vom Kunden produktiv genutzt wird.
  3. Alle im Rahmen solcher TĂ€tigkeit von der 247GRAD Labs erstellten Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich geschĂŒtzt. Die 247GRAD Labs rĂ€umt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht ĂŒbertragbare und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschrĂ€nkte Recht ein, die Arbeitsergebnisse fĂŒr die vertraglich bestimmten Zwecke zu nutzen. Der Kunde wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der 247GRAD Labs die Arbeitsergebnisse oder Unterlagen vervielfĂ€ltigen oder sonst verwerten oder verbreiten.
  4. Protokolle, Dokumentationen oder andere Unterlagen, die dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ĂŒberlassen wurden, bleiben Eigentum der 247GRAD Labs und sind dieser unverzĂŒglich und ohne gesonderte Aufforderung nach Beendigung des Vertrags, sowie sonst auf Wunsch innerhalb angemessener Frist zurĂŒckzugeben.
  5. MĂ€ngel, die innerhalb der VerjĂ€hrungsfrist vom Kunden gerĂŒgt werden, hat die 247GRAD Labs innerhalb angemessener Frist durch Mittel ihrer Wahl zu beseitigen. Gelingt die Mangelbeseitigung trotz einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist nicht oder lehnt die 247GRAD Labs wegen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hoher Kosten einen weiteren Nachbesserungsversuch ab, kann der Kunde die VergĂŒtung fĂŒr diesen Teil der Leistung angemessen mindern oder von der Teilleistung zurĂŒcktreten. Auf den ĂŒbrigen Vertrag, insbesondere den Softwarenutzungsvertrag, hat dies keinen Einfluss.
  6. Abweichend von den gesetzlichen Regeln verjĂ€hren AnsprĂŒche auf NacherfĂŒllung, RĂŒcktritt und Minderung in 12 Monaten ab gesetzlichem VerjĂ€hrungsbeginn. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Sachen fĂŒr Bauwerke), 479 Abs. 1 BGB (RĂŒckgriffsanspruch) und § 634a BGB (BaumĂ€ngel) lĂ€ngere Fristen vorschreibt, bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Im Übrigen gilt § 11 der vorstehenden AGB.